Allgemeine Geschäftsbedingungen

Herkules Hebetechnik GmbH | Miramstraße 68b | D 34123 Kassel

I. Allgemeine Bestimmungen

Für alle Aufträge mit Unternehmern oder juristi­schen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen. Abweichende Lieferbedingun­gen des Bestellers, auch solche, auf die in der Bestellung Bezug genommen wird, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Ist der Bestel­ler mit der Geltung unserer Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen nicht einverstanden, hat er zu widersprechen. In diesem Fall haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt durch Angebot des Bestellers und unsere Auftragsbestätigung in Textform zustande. Änderungen gegenüber den in unseren Informationsunterlagen gemachten Angaben bzw. im Angebot des Bestellers bleiben vorbehalten, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.

II.   Preise und Zahlungen

Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, in Euro ab Werk, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, jedoch aus­schließlich Verpackung. Angemessene Preisän­derungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Mo­nate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

Steht uns ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu, können wir pauschal 15 % des Auftragswertes zuzüglich Umsatzsteuer verlangen. Wir können einen höheren Schaden nachweisen und diesen geltend machen. Der Besteller kann nachweisen, dass uns entweder überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als 15 % entstanden ist. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

Einzelne Teillieferungen können anteilig be­rechnet werden. Unsere gesamten Forderun­gen werden sofort fällig, wenn die Zahlungs­bedingungen auch bei Teillieferungen nicht eingehalten werden oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte sind wir in diesen Fällen auch berechtigt, dann noch ausstehende Lieferungen und / oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

Wir können außerdem, ohne vom Vertrag zu­rückzutreten, die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und auf Kosten des Bestellers die Rückgabe der Ware verlangen oder uns in ihren Besitz setzen, ohne dass dem Besteller ein Zurückbehaltungs- oder ähnliches Recht zusteht.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, die zurück­genommenen Waren durch freihändigen Ver­kauf zur Abrechnung auf unsere offenen Forde­rungen zu verwerten.

III. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen blei­ben die von uns gelieferten Waren (Vorbehalts­waren) unser Eigentum. Dies gilt auch bezüglich jeweiliger Saldoforderungen, die uns gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen oder wenn Zahlungen auf besondere bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist, veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Weiterveräußerung steht dem Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- und Werklieferungsverträge durch den Besteller gleich.

Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust und Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Besteller Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, werden diese Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten ebenfalls im Voraus an uns abgetreten. Wird der Eigentumsvorbehalt durch uns geltend gemacht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich in Textform erklären. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns nicht erfüllt. Wir sind in diesem Fall ohne Nachfristsetzung und Rücktrittserklärung berechtigt, die Vorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen.

IV.   Lieferzeit

Fristen und Termine sind unverbindlich, es sei denn, es werden ausdrücklich Fristen und Ter­mine als verbindlich bezeichnet. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die betreffende Ware unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt worden ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt, z.B. bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Aufruhr, unverschuldeten erheblichen Betriebsstörungen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und die von uns auch nicht im Rahmen der zuzumutenden Sorgfalt abgewendet werden können.

Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Unterlieferanten sowie während eines Lieferverzuges eintreten. Geraten wir in Verzug, ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt nach Ablauf einer uns angemessen gesetzten Nachfrist bzw. Leistungszeit, mindestens aber 2 Wochen, zu erklären. Wird die Lieferfrist von uns nicht eingehalten, und zwar aus anderen als den in Ziffer IV genannten Gründen, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung ein Schaden erwachsen ist einen Verzugsschaden für jede volle Woche von 0,5 % bis zum Höchstbetrag von 5 % des Auftragswertes geltend machen. Darüberhinausgehende Entschädigungsansprüche sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen auch bei erfolgter Nachfristsetzung ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wobei bei Geschäften, die zum Handelsgewerbe des Bestellers gehören, die Haftungsbegrenzung auf bis zu 5 % des Auftragswertes auch bei grober Fahrlässigkeit greift.

V.   Versand und Gefahrübergang

Der Besteller ist verpflichtet, termingerecht ver­sandbereit gemeldete Waren sofort abzurufen. Anderenfalls können wir die Waren nach ange­messener Nachfristsetzung auf Kosten und Ge­fahr des Bestellers nach freiem Ermessen lagern und als geliefert berechnen.

Die Gefahr geht auf den Besteller mit Übergabe der Ware an diesen bzw. den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werks auch bei Versendung mit unseren Lkw über. Bei Lieferung frei Baustelle versteht sich der vereinbarte Preis stets frei Lkw an befahrbarer Straße ebenerdig angefahren. Das Abladen einschließlich Transport zur Verwendungs- oder Lagerstelle obliegt dem Besteller. Dieser hat im Verzugsfall insoweit Kosten und Gefahr des Abladens, Stapelns, Einlagerns und Rücktransportes zu tragen.

VI.   Haftung für Mängel und Gewährleistungsrechte

Für Mängel sowie für eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) haften wir wie folgt:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Der Besteller hat die Mängel unverzüglich innerhalb von 5 Tagen seit Ablieferung der Ware beim Besteller zu rügen. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, ist die Rüge innerhalb gleicher Frist ab Entdeckung des Mangels abzusenden. Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei.

Sind wir gewährleistungspflichtig, können wir unentgeltlich nach unserer Wahl nachbessern oder neu liefern. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Es bleibt unserer Entscheidung vor­behalten, eine Nachbesserung in unserem Werk oder beim Anwender durchzuführen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung – gleich aus welchem Grund – kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages vorbehaltlich etwaiger Schadenersatzansprüche verlangen. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

Wird eine Mängelrüge geltend gemacht, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den vorliegenden Mängeln stehen höchstens das 3-fache etwaiger Mangelbeseitigungskosten. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht worden ist, über deren Berechtigung keinerlei Zweifel bestehen kann.

Ergänzend zu den allgemeinen Gewährleis­tungsvorschriften dieser AGB gilt für erstmals zu erstellende Spezial- oder Versuchsanlagen und -geräte, für die noch keine Erfahrungen vorliegen, dass für die Projektion, die Gesamtfunktion und die Gesamtleistung der Konstruktion keine Gewährleistung übernommen wird. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich bei derartigen Anlagen lediglich auf Materialfehler bei den von uns gelieferten Teilen.

Vorstehende Gewährleistungsregeln gelten auch bei Versendung/Ablieferung der Ware an den Endkunden des Bestellers.

VII.   Schadensersatzansprüche

Sämtliche Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund (Ansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, unerlaubter Handlungen etc.), sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig und in den Geschäftsbedingungen keine andere Regelung enthalten ist. Im Fall der Haftung gilt folgendes:

Wir haften als Verkäufer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Ge­sundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

VIII.   Warenrücknahme und Wiedereinlagerungsgebühr

Soweit wir freiwillig Ware zurücknehmen, gilt Folgendes: Rücknahmefähig ist nur Ware in ordnungsgemäßem, verkaufsfähigem Zustand, bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen handelt. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Rückerstattung in Höhe des Warenwerts, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr.

Die Rückerstattung wird nicht ausbezahlt, son­dern nur bei künftigen Aufträgen verrechnet. Wir sind berechtigt, mit Rückerstattungsbeträgen uneingeschränkt aufzurechnen. Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal 10 % des Wertes der zurückgenommenen Ware, sofern nicht ein anderer Wert anlässlich der Rücknahme vereinbart wird.

IX.   Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichts­stand für beide Vertragsteile ist Kassel. Für die vertraglichen Beziehungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) Anwendung.

X.   Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertra­ges bedürfen der Textform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Textformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertra­ges unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Beide Vertragsteile verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. die Lücke ausfüllt.

 

STAND MÄRZ 2025

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